CDU nimmt Stellung zum Termin für die Kommunalwahl

Quelle: IVZ 07.05.2020

von Frank Klausmeyer

Die Kommunalwahl findet voraussichtlich am 13. September statt. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank Sundermann hatte unlängst vor dem Hintergrund der Beschränkungen durch die Coronakrise gegenüber unserem Medienhaus seine Skepsis zum Wahltermin geäußert. Wolfgang Jonas, Vorsitzender der CDU-Ratsfraktion, teilt diese Bedenken nicht. Er könne die Gedankengänge Sundermanns nicht nachvollziehen, erklärt Jonas in einer Stellungnahme seiner Partei.

Festzuhalten sei zunächst, dass die letzte Kommunalwahl im Mai 2014 stattfand; zum vorgesehenen Wahltermin im September liege der letzte Urnengang der Wählerinnen und Wähler in den Kommunen von NRW dann also fast sechseinhalb Jahre zurück. Die Länge der Wahlperiode sei übrigens bereits 2013 in der Regierungszeit von Hannelore Kraft in dem âEURžGesetz zur Stärkung der kommunalen DemokratieâEURœ beschlossen worden.

âEURžUnter demokratischen Verhältnissen ist eine solch lange Wahlperiode selbst schon fragwürdig; eine weitere Verlängerung wegen der Corona-Krise ist doppelt fragwürdigâEURœ, schreibt Jonas.

Man müsse den Wählerinnen und Wählern schon zutrauen, dass sie sich während der gesamten, sehr langen Wahlperiode ein Bild von der Arbeit ihrer kommunalen Vertreterinnen und Vertreter gemacht haben. Eine Partei, die nun auf ein Feuerwerk politischer Ideen ausgerechnet in den letzten Wochen der Wahl setzen würde, vermittele einen falschen Eindruck von Kommunalpolitik und mache deutlich, dass sie den Wähler nicht ganz für voll nehme, so Jonas. âEURžWer jetzt als Kommunalpolitiker glaubt, er habe seine Trümpfe noch gar nicht ausgespielt und müsse nun erst das Ass aus dem Ärmel ziehen, das die Wahl entscheidet, ist ein bisschen spät dran.âEURœ

Kommunalpolitik bedeute immer Beständigkeit, Beharrlichkeit und manchmal auch ganz unspektakuläre Arbeit über eine gesamte Wahlperiode hinweg. Insofern müssten alle, die sich zur Wahl stellen, dem Urteilsvermögen der Bürger vertrauen, meint der CDU-Fraktionsvorsitzende.

Sundermanns Vermutung, dass bei einer eventuell reinen Briefwahl, die Wahlbeteiligung sinke, müsse korrigiert werden. Die Stichwahl der bayrischen Kommunalwahlen im März, die als Briefwahl ausgeführt wurde, habe durch eine sehr hohe Wahlbeteiligung genau das Gegenteil gezeigt. Gleichwohl sei aber eine reine Briefwahl rechtlich nicht unproblematisch, weil das Wahlgeheimnis nicht überall gewahrt bleiben könne.

Richtig sei natürlich, dass manches Wahlkampfkonzept, das sich möglicherweise Parteien zurechtgelegt hätten, in Corona-Zeiten nicht funktioniere, weil es nicht mit den Geboten zu Prävention und Sicherheit gegenüber dem Corona-Virus in Einklang zu bringen sei, räumt Jonas ein. âEURžDas jedoch trifft alle, auch die CDU.âEURœ Auch diese müsse über die Organisation von Veranstaltungen zur Nominierung der Wahlkreiskandidaten neu nachdenken, zumal diese bei der CDU öffentlich seien. âEURžVerglichen mit den existenziellen Problemen, mit denen viele Menschen durch die Corona-Krise konfrontiert werden, sind diese Probleme der Parteien aber eher MarginalienâEURœ, erklärt Jonas.

Unterdessen bereiten sich die Parteien auf die Kommunalwahl vor. Bündnis 90/Die Grünen wollen ihre Kandidatinnen und Kandidaten für den Gemeinderat am 22. Mai nominieren. Für die Mitgliederversammlung braucht die Partei einen Veranstaltungsort. âEURžWo besteht die Möglichkeit?âEURœ, fragte der Fraktionssprecher Martin Laumann-Stening am Dienstagabend anlässlich der Ratssitzung in der Aula der Gesamtschule. Bürgermeisterin Annette Große-Heitmeyer wies darauf hin, dass nach aktuellen Vorgaben des Landes Gaststätten ihre Räume für solche Zwecke öffnen dürften, âEURžaber ohne BewirtungâEURœ. Die Verwaltung führe dazu bereits Gespräche mit den Wirten. âEURžAndernfalls müssen wir Alternativen bietenâEURœ, sagte die Verwaltungschefin.

Frank Sundermann, der auch Landtagsabgeordneter ist, wies auf die Erlasslage des Landes NRW hin. Danach müsse die Gemeinde Räumlichkeiten für solche politische Versammlungen anbieten. âEURžWenn man die Wahl unbedingt durchführen will, muss sie das tun.âEURœ