Misstrauensvotum gegen das Rathaus

Zunächst einmal möchte ich mich ausdrücklich bei Herrn Rieger für seine hervorragende Arbeit im Dienst der Gemeinde Westerkappeln bedanken. Schon seit Jahren ist er als Kämmerer und allgemeiner Vertreter der Bürgermeisterin im Amt in unermüdlichem Einsatz. Er ist der Mann für die Finanzfragen in der Gemeinde und ein vertrauensvoller Partner sowohl der Bürgermeisterin als auch aller Parteien und Gruppierungen im Rat.

Daher bedaure ich es einerseits außerordentlich, dass sein Name erneut in diese politische Diskussion um den 1. Beigeordneten gebracht wird, wie bereits 2014. Andererseits möchte ich mein Unverständnis und meine Empörung zum Ausdruck bringen, wie hier in unverantwortlicher Weise mit einem Menschen umgegangen wird. Zudem ist es personalrechtlich sehr bedenklich, dass im Vorfeld schon ein Name für diese Position benannt wird, im Zweifelsfall ist die Gemeinde regresspflichtig. Denn die Stelle des 1. Beigeordneten muss öffentlich ausgeschrieben werden, und bei aller Anerkennung und Respekt für den jetzigen Kämmerer, es gelten immer noch die Regeln der Gleichstellung und Bestenauslese.

Vielen Kommunen steht finanziell das Wasser bis zum Hals, Unternehmen und Geschäfte kämpfen aufgrund der Corona-Pandemie ums Überleben, Familien mit Kindern organisieren den Tagesrhythmus zwischen Kindererziehung und Job am Limit, doch den Genossen der SPD inklusive der Bürgergemeinschaft und Bündnis90/ Die Grünen fällt nichts Besseres ein, als mit einem kleinen Antrag auf Änderung der Hauptsatzung mal eben zwei zusätzliche Stellen zu schaffen, die die Personalkosten für mindestens 8 Jahre spürbar erhöhen, für zusätzliche Pensionsverpflichtungen sorgen und noch Kosten für Räumlichkeiten inklusive Sekretariat im ohnehin engem Rathaus nach sich ziehen werden, und das doppelt für 2 Beigeordnete. Das führt zu Mehrausgaben von etwa 2 Millionen Euro ......

Dieses Vorgehen wird seitens der Antragsteller kleingeredet, indem der Antrag ja lautet, âEURžnurâEURœ die Hauptsatzung zu ändern, es müsse ja nur ein Satz eingefügt werden. Dieser Satz macht es aber möglich, die zweite Chefebene im Rathaus einzuführen.

Frau Annette Große-Heitmeyer ist im September mit über 60% wiedergewählt worden für eine Fortführung ihrer Politik mit Augenmaß und für Westerkappeln. Der erneute Anlauf zur Schaffung der Beigeordneten-stellen ist ein Misstrauensvotum gegenüber der Bürgermeisterin, den Fachbereichsleitern und allen Mitarbeitern im Rathaus.

Der 2. Beigeordnete soll in einer Person sowohl die Bauaufsicht für die zukünftigen neuen Bauten übernehmen ( nicht die schon in Planung oder Umsetzung sind), er soll die Kosten kontrollieren und er soll für Klimaschutz und Nachhaltigkeit sorgen. Ziemlich viel Arbeit für eine Person. Auch ist das Stellenprofil einer Bauaufsicht ganz anders als das für den Klimaschutz. Darum wurde schon eine Architektin im letzten Jahr eingestellt für die Bauaufsicht, der Kämmerer hat die Kosten unter Kontrolle und die Stelle der Klimaschutzmanager*in ist als Vollzeitstelle ausgeschrieben. Also zwei neue Stellen auf Mitarbeiterebene statt eines Chefs - so werden die Aufgaben besser verteilt und auch geschafft.

Liebe Bürgerinnen und Bürger von Westerkappeln, durch diesen meines Erachtens sinnlosen Antrag werden vermutlich andere wichtige Sanierungen oder Ideen in weite Ferne rücken. Von möglicherweise zu erwartenden Steuererhöhungen möchte ich gar nicht sprechen.

Es bleibt nur zu hoffen, dass die Antragsteller noch einmal gut nachdenken und sich der finanziellen Tragweite und der Auswirkungen bewusst werden.

Es geht um Westerkappeln und nicht um politische Macht !